Die 1. Zertifikats- und Kommunikationsdaten-Plattform für alle Marktpartner in der Energiewirtschaft

Allgemeine Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“)

1. Anwendungsbereich

1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die kostenfreie und kostenpflichtige Nutzung der digitalen Angebote von Zertbase, die dem Nutzer über die Website www.zertbase.de angeboten werden. Das kostenpflichtigen Angebot von Zertbase wird nachfolgend als „Premium-Produkt“ und das kostenfreie Angebote als „Basic-Produkt“ bezeichnet.
2. Die Firma Zertbase betreibt unter www.zertbase.de eine Kommunikationsdaten-Plattform („Plattform“) für den Strom- und Gasmarkt. Über die Plattform haben Unternehmen aus der Strom- und Gaswirtschaft („Plattformnutzer“) die Möglichkeit, Zertifikate für die Marktkommunikation und weitere Dokumente (z.B. Kommunikationsdatenblätter, Wiederverkäufernachweise und Erlaubnisscheine für Versorger, etc.) untereinander auszutauschen. Nach Registrierung auf der Plattform, kann jeder Plattformnutzer seine Zertifikate und Dokumente über sein Account manuell hochladen, welche dann automatisch den anderen Plattformnutzern zur Verfügung gestellt werden.
3. Die Plattform von Zertbase ermöglicht das Suchen, Downloaden, Uploaden, Verifizieren und Verwalten von X.509-Zertifikaten. Sie basieren auf der Technologie des Zertbase Server, einem zentralen Management-, Metasuch-, Veröffentlichungs- und Validierungsserver für S/MIME-Zertifikate.
4. Mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen („Plattform-AGB“) wird die Nutzung der Plattform durch die Plattformnutzer und den in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen geregelt, welche unmittelbar oder mittelbar über Dritte durch verschiedene Kanäle (Internet, E-Mail, etc. ), zur Verfügung gestellt werden.
5. Änderungen der Plattform-AGB durch den Plattformnutzer sowie abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Plattformnutzers sind unwirksam und finden auch dann keine Anwendung, wenn Zertbase ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
6. Sofern keine zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschrift dies erfordert, erfolgt die Kommunikation für alle rechtsgeschäftlichen Handlungen zur Nutzung der Plattform elektronisch (z. B. über E-Mail, Website).

2. Änderung der Plattform-AGB

1. Zertbase ist unter Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen dazu berechtigt, diese Plattform-AGB zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden, unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von 6 Wochen vor Inkrafttreten, dem Plattformnutzer in Textform zugesandt. Der Plattformnutzer kann den Änderungen innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Sofern der Plattformnutzer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht, gilt seine Zustimmung zu den Änderungen als erteilt. Zertbase wird den Plattformnutzer im Rahmen der Zusendung gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens hinweisen. Widerspricht der Plattformnutzer den Änderungen, ist Zertbase dazu berechtigt, die Nutzung der Plattform durch den Plattformnutzer zu beenden.

3. Regeln für die Nutzung der Plattform

1. Bei der Nutzung der Plattform sind die registrierten Nutzer an geltendes Recht gebunden, sowie an sämtliche Regeln welche Zertbase für die ordnungsgemäße Nutzung aufstellt.
2. Gelangt der Plattformnutzer im Rahmen der Plattformnutzung an Adressen, E-Mail-Adressen sowie sonstige Kontaktdaten, darf er diese nicht für andere Zwecke nutzen und weitergeben.
3. Bei Verdacht einer unrechtmäßigen Nutzung des Plattform-Accounts durch einen nicht autorisierten Dritten, hat der Plattformnutzer dies Zertbase umgehend mitzuteilen.
4. Mit Hochladen der Zertifikate und Dokumente durch den Plattformnutzer auf die Plattform von Zertbase, stimmen die Plattformnutzer einer Weiterverteilung dieser Zertifikate und Dokumente durch Zertbase an andere Plattformnutzer zu.
5. Bei der Veröffentlichung von Zertifikaten und Dokumenten von Dritten, sichern die für das Hochladen verantwortlichen Personen zu, dass Sie vom Zertifikats- und Dokumenteigentümer hierzu autorisiert sind. Zertbase behält sich vor, Zertifikate zu überprüfen und hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit zu bewerten. Außerdem kann Zertbase die Veröffentlichung von Zertifikaten und Dokumenten jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Zertbase übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

4. Haftung

1. Da Zertbase keine durchgehende und ununterbrochene Verfügbar- und Erreichbarkeit der Plattform garantieren kann, ist eine Haftung diesbezüglich ausgeschlossen.
2. Zertbase haftet für Schäden, welche durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch Zertbase oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen entstanden sind. Entstehen durch eine Pflichtverletzung Schäden für die Plattformnutzer, haftet Zertbase dafür uneingeschränkt. Darüber hinaus ist eine Haftung von Zertbase ausgeschlossen.

5. Verfügbarkeit

1. Es besteht keinerlei Anspruch auf eine dauerhafte Verfügbarkeit bei Serverausfällen. Wartungsarbeiten etc. sind vom Nutzer zu jeder Zeit zu akzeptieren.
2. In dringende Fällen behält sich Zertbase vor, Nutzer ohne Vorankündigung zu sperren, um die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Dienste sicherzustellen.
3. Zertbase behält sich vor, einzelne Dienste einzuschränken oder zukünftig kostenpflichtig anzubieten.

6. Schlussbestimmungen

1. Zertbase kann Dienstleister einsetzen und diesen alle notwendigen Informationen zur Erfüllung der Pflichten zur Verfügung stellen. Zertbase verantwortet auch beim Einsatz von Diensteistern die Erfüllung der von Zertbase übernommenen Pflichten.
2. Zertbase kann Rechte und Pflichten auf Dritte übertragen. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht
3. Gerichtsstand ist Hamburg.

Produktbedingungen Basic-Produkt und Premium-Produkt

1. Regelung Plattformnutzung

Die in den Produktbedingungen enthaltenen Bestimmungen gelten – soweit ausdrücklich geregelt – in Abweichung oder zusätzlich zu den Allgemeinen Regelungen und regeln Nutzung des Premium-Produkts und des BasicProdukts auf der Plattform.

2. Registrierung auf der Plattform

1. Der Besuch und das Betrachten der Plattform und deren Angebote ist mit einer kostenlosen Registrierung möglich. Für die Nutzung der APISchnittstellen, der Schnellsuche und weiteren Features, ist eine kostenpflichtige Registrierung des Premium-Produkts auf der Plattform erforderlich.
2. Eine Registrierung natürlicher Personen ist nur erlaubt, wenn diese volljährig sind.
3. Für die Registrierung erheben und speichern wir folgende Daten:
- 1. Firmenname und Firmenadresse
- 2. Mitgliedschaft (Produktauswahl)
- 3. Vorname
- 4. Nachname
- 5. GLN/BDEW/DVGW-Codenummer der Firma
- 6. Marktrolle der Firma
- 7. E-Mail-Adresse
- 8. Telefonnummer
- 9. Passwort (verschlüsselt)
4. Der Plattformnutzer versichert, dass die eingegebenen Daten vollständig und zutreffend sind und keine Daten von Dritten angegeben wurden.
5. Plattformnutzer sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets richtig und auf dem neuesten Stand zu halten. Der Plattformnutzer kann diese jederzeit in seinem Account auf www.zertbase.de anpassen.
6. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn der Plattformnutzer seine Anmeldung über eine Ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Link bestätigt hat. Falls der Plattformnutzer den Link in der Bestätigungsmail binnen 24 Stunden nicht bestätigt, verfällt die Registrierung.

3. Beendigung Testphase Premium-Produkt

1. Kündigt der Plattformnutzer nicht innerhalb der Probezeit das Premium-Produkt, wird sein Account automatisch kostenpflichtig verlängert.

4. Zahlungsbeitrag Premium-Produkt

1. Zertbase erhebt von Plattformnutzern, welche sich für das PremiumProdukt registriert haben, nach Ablaufen der Probezeit einen Nutzungsbeitrag („Premium-Beitrag“).
2. Die angegebenen Preise gelten ohne die gesetzliche MwSt.

5. Preisänderungen

1. Zertbase kann den Beitrag für das Premium-Produkt jederzeit anpassen, wenn die Preisänderung durch Aufwand für die Plattformbereitstellung oder dem Einsatz von Dritten begründet ist.
2. Preisänderungen werden spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten den Plattformnutzern in Textform mitgeteilt. Der Plattformnutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen und das Premium-Produkt fristlos zu kündigen. Sofern der Plattformnutzer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht, gilt seine Zustimmung zu den Änderungen als erteilt. Zertbase wird dem Plattformnutzer mit der Mitteilung über die Preisänderung auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6. Zahlungsbedingungen

1. Nach Beendigung der Probezeit, erhält der Plattformnutzer die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten. Der Plattformnutzer hat die Möglichkeit, ein SEPA-Lastschriftverfahren einzurichten. Bei Anwendung dieser Zahlungsvariante, kann der Plattformnutzer zudem zwischen anteiligem monatlichen oder jährlichen Einzug wählen. Sofern der Plattformnutzer kein SEPA-Lastschriftverfahren einrichtet, wird ihm der fällige Premium-Beitrag auf Jahresbasis in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird dem Plattformnutzer per E-Mail an die von ihm hinterlegte Adresse zugestellt. Der Plattformnutzer kann die Zahlungsmöglichkeit in seine Account einstellen. Bei einer Kündigung des Premium-Produkts, wird der Premium-Beitrag anteilig von Zertbase erstattet.
2. Gerät der Plattformnutzer mit der Zahlung des Premium-Beitrags in Verzug, kann Zertbase von dem Plattformnutzer für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine verzugsbegründende Erstmahnung handelt. Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Tage nach Erhalt einer Rechnung zur Zahlung fällig.
3. Zertbase wird dem Plattformnutzer auf die Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Plattformnutzer zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist Zertbase berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Bei Verzug des Plattformnutzers besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.
4. Scheitert ein mit dem Plattformnutzer vereinbarter Lastschrifteinzug mangels ausreichender Deckung des Kontos des Plattformnutzers oder aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Plattformnutzers, kann Zertbase die Erstattung der von der beteiligten Bank in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühr von dem Plattformnutzer verlangen. Dies gilt nicht, wenn Zertbase den Nutzern nicht oder nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die Höhe des einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / "Prenotification") erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Die Rechnung wird dem Plattformnutzer gemäß 6.1 zugestellt.
5. Bei Einwendungen gegen die Abrechnung darf der Plattformnutzer die Zahlung nur aufschieben oder verweigern, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.

7. Laufzeit und Kündigung

1. Die Nutzung des Premium-Produkts läuft nach Ablauf der Probezeit auf unbestimmte Zeit. Der Plattformnutzer kann die Nutzung des PremiumProdukts jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen (ordentliche Kündigung). Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Beiden Parteien sind von der außerordentlichen Kündigung unbenommen.
2. Die Nutzung des Basic-Produkts läuft auf unbestimmte Zeit.
3. Für die Kündigungserklärung des Plattformnutzers genügt eine Mitteilung an Zertbase in Textform.
4. Mit Eingang der Kündigungserklärung, endet auch die Nutzung des Premium-Produkts oder des Basic-Produkts des Marktpartners automatisch, unabhängig vom Grund für die Beendigung des Produkts (auflösende Bedingung).